SPD-Grundsatzprogramm

 

 

Rundschreiben des Landesvorsitzenden:

 

Der Landesvorsitzende

BayernSPD | Oberanger; München

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An

Landesvorstand

Bezirksvorsitzende

Mandatsträger

der BayernSPD

 

Zur Entgegnung auf die alte, neue "Rote-Socken"-Kampagne

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das Präsidium hat am Montag, 31.08., Morgen eine erste Bewertung der Wahlergebnisse vom

30.08. vorgenommen. Unsere Prognose, dass die geschockte Union nun wieder einmal die

"Volksfront"-Karte spielen würde, war kaum ausgesprochen, da lag sie schon auf dem Tisch.

Nur war es zunächst nicht die CSU, sondern die FDP-Landtagsfraktion, die unter der Überschrift

"Jugendpolitik" ganz dringend die Vermittlung von profunden Kenntnissen über die DDRDiktatur

forderte, damit Jugendliche "auf guter Grundlage ihre Wahlentscheidung treffen

können".

Die CSU tagte da noch, aber sie zog natürlich nach: Die SPD bereite ein "rot-rotes Bündnis auf

Bundesebene" vor, wusste Landesgruppenchef Ramsauer den Medien mitzuteilen. Andere –

von Koch/Hessen bis Westerwelle – folgten und scherten sich dabei wenig um die von Merkel

öffentlich vorgetragene Linie der Union.

Das eine wie das andere zeugt von Panik im schwarz-gelben Lager. Die CDU hat für ihren

Schlafwagenwahlkampf am Wahlsonntag bereits die Quittung erhalten. Panik ist kein guter

Ratgeber; im vorliegenden Fall erzeugte sie Einfallslosigkeit: CDU/CSU und jetzt auch die FDP

holen wieder einmal die roten Socken aus der Mottenkiste und beschwören den angeblich

drohenden kommunistischen Staatsstreich, um von ihrer Schwäche abzulenken.

Weitere Versuche werden folgen. Der SPD soll der Mantel der Unglaubwürdigkeit umgehängt

werden. Argumentativ haben wir mit der Entgegnung keine Mühe, aber wir müssen auch

wirklich alles tun, um der mit aller Medienmacht betriebenen Angstkampagne zu begegnen.

Allen Lügen und falschen Unterstellungen müssen wir sofort, massiv und nüchtern entgegen

treten und unsere Positionen erläutern:

Es kann, solange Die Linke ist, wie sie ist, auf Bundesebene keine Koalition geben. Eine

Partei, die das westliche Bündnis bekämpft, die Europa ablehnt, die unbezahlbare

Sozialromantik predigt und ihre eigene Geschichte leugnet, kommt als Partner im Bund

nicht in Frage.

Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm einstimmig beschlossen:

"Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließen wir

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für

die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch

keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei

geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die

vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die

Linkspartei nicht gewährleisten."

Anders sieht es auf Länderebene und in den Kommunen aus, wo im übrigen die CDU in

sehr vielen Kommunen schon seit eineinhalb Jahrzehnten mit den Ex-SED’lern

zusammenarbeitet, sofern es dem eigenen Vorteil dient. Nutzen zog die Union nicht

zuletzt auch aus dem Vermögen der Blockpartei Ost-CDU, mit der sie sich verbündete

und dann vereinigte.

Der Parteivorstand hat wiederholt erklärt, dass die Verantwortlichen in den Ländern

und vor Ort selbst prüfen und entscheiden müssten, welche Verbindungen sie eingehen

wollten. In Berlin klappt rot-rot z.B. hervorragend.

Wir führen weder in einem Land noch im Bund einen Wahlkampf für eine Koalition,

sondern für ein SPD-Programm. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Danach

muss die Politik, müssen wir darüber befinden, wie wir mit dem Ergebnis umgehen.

Es geht um Politik und Programme, um inhaltliche Festlegungen, nicht um Personen. Gewiss

lassen sich bei der Linken noch eine Zeitlang ehemalige SED-Mitglieder, "Kommunisten"

finden, so wie sich in CDU, CSU und FDP ehemalige NSDAP-Mitglieder, Nazis finden ließen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserer Geschichte leidvoll unter den

Nazis wie unter den Kommunisten gelitten. Keine andere Partei hat eine so stolze,

demokratische Tradition. Wir brauchen keine Belehrungen von CDU/CSU und FDP, was wir tun

dürfen und was nicht.

Bitte widersteht allen Versuchen der Medien und des politischen Gegners, uns wieder in eine

Koalitionsdebatte zu verwickeln.

Auf Landesebene entscheidet die Partei im Saarland und in Thüringen, was richtig ist.

Ratschläge von außen braucht es nicht. Auf Bundesebene bleibt es bei dem, was wir

beschlossen haben.

Wir müssen unsere Inhalte in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung stellen.

Schwarz-gelb will von der eigenen programmatischen Giftliste ablenken.

Bitte beteiligt Euch – zusammen mit Eurem/Eurer Bundestagskandidaten/in – an dem

Aktionspaket am G. September und macht eigene Medientermine dazu.

Mit herzlichem Gruß

Euer Florian Pronold